Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 23. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/39
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Dirk Wedel richtet eine mündliche Anfrage an den zuständigen Minister zur Frage, mit welchem Personal und welchen Strukturen innerhalb der NRW-Polizei gewährleistet werden soll, dass Gebühren gemäß der Gebührenordnung tatsächlich in Rechnung gestellt und eingetrieben werden. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für eine wirksame Gebührenerhebung und -beitreibung bei der Polizei zu klären. Der Präsident erteilt anschließend dem Minister das Wort zur Beantwortung. Im Mittelpunkt steht somit die Durchsetzung von Gebührenansprüchen durch ausreichende Personalausstattung und geeignete Verwaltungsstrukturen, damit die gesetzlichen Vorgaben der Gebührenordnung in der Praxis vollzogen werden können.
Kernaussagen
- Gebührenerhebung
- Gebührenordnung
- NRW-Polizei
- Personalausstattung
- Verwaltungsstrukturen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




