Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Dirk Wedel richtet eine mündliche Anfrage an den zuständigen Minister zur Frage, mit welchem Personal und welchen Strukturen innerhalb der NRW-Polizei gewährleistet werden soll, dass Gebühren gemäß der Gebührenordnung tatsächlich in Rechnung gestellt und eingetrieben werden. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für eine wirksame Gebührenerhebung und -beitreibung bei der Polizei zu klären. Der Präsident erteilt anschließend dem Minister das Wort zur Beantwortung. Im Mittelpunkt steht somit die Durchsetzung von Gebührenansprüchen durch ausreichende Personalausstattung und geeignete Verwaltungsstrukturen, damit die gesetzlichen Vorgaben der Gebührenordnung in der Praxis vollzogen werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.