Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 23. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/39
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde erläutert der Redner, dass die geltende Gebührenordnung Rechtswirksamkeit besitzt, weil sie sich auf das weiterhin in Kraft befindliche Gebührengesetz stützt. Da niemand beabsichtige, dieses Gesetz außer Kraft zu setzen, sei die Regelung unverändert anzuwenden. Der Beitrag begründet die Verbindlichkeit also mit dem ungebrochenen Fortbestand der gesetzlichen Grundlage und nicht mit einer neuen Entscheidung. Kritisiert wird damit implizit die Annahme, die Gebührenordnung könne ihre Gültigkeit verloren haben. Nach der Antwort erhält die Abgeordnete Freimuth das Wort zur ersten Zusatzfrage, sodass die Debatte fortgesetzt wird.
Kernaussagen
- Gebührenordnung
- Gebührengesetz
- Rechtswirksamkeit
- Fragestunde
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



