Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestags erkundigt sich der Abgeordnete Dr. Werner Pfeil nach der Rechtswirksamkeit von Kostenbescheiden, die auf Grundlage der neuen Gebührenordnung erlassen werden sollen. Die Anfrage zielt darauf ab, ob die Verwaltungspraxis mit den geänderten rechtlichen Vorgaben vereinbar ist, weil andernfalls die Bescheide unwirksam wären und die Gebührenerhebung scheitern könnte. Der Redner bittet den zuständigen Minister um eine Einschätzung, damit mögliche Vollzugsprobleme frühzeitig geklärt werden. Der Beitrag fordert somit eine verbindliche Auskunft darüber, ob die neue Gebührenordnung eine tragfähige Grundlage für belastende Verwaltungsakte bietet, indem die Rechtswirksamkeit hinterfragt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.