Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner äußert sich zur Entscheidung des Ausschusses, eine Anhörung durchzuführen, und betont, dass zunächst deren Ergebnis abgewartet werden müsse, bevor eine abschließende Meinungsbildung erfolge. Zwar habe man im Haus die eigene Rechtsauffassung nach den vorangegangenen Debatten nochmals überprüft und halte sie für zutreffend, doch die endgültige Position solle erst nach Auswertung der Anhörung festgelegt werden. Damit begründet der Beitrag, dass trotz bestehender rechtlicher Sicherheit das Verfahren der Anhörung respektiert wird und keine vorschnelle Festlegung erfolgt, weil die abschließende Bewertung von den Ergebnissen abhängt und deshalb erst danach eine endgültige Entscheidung getroffen werden soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.