Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 23. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/39
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Susanne Schneider von der FDP fragt in der Fragestunde des Landtags die Landesregierung, ob sie trotz erheblicher rechtlicher Bedenken, die in der Anhörung zur Gebührenordnung geäußert wurden, weiterhin deren Umsetzung plant und falls ja, in welcher veränderten Form. Damit will die Abgeordnete klären, ob die vorgebrachten juristischen Einwände berücksichtigt werden, weil die Anhörung erhebliche Zweifel aufgeworfen hat. Der Beitrag dient der parlamentarischen Kontrolle, indem er Transparenz über die beabsichtigte Ausgestaltung und den Umgang mit den Bedenken einfordert. Die Antwort des Ministers soll Aufschluss geben, ob und wie die Bedenken in die Umsetzung einfließen.
Kernaussagen
- Gebührenordnung
- rechtliche Bedenken
- Anhörung
- Umsetzung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



