Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner weist zunächst darauf hin, dass interne Abstimmungsprozesse nicht der öffentlichen Berichterstattung unterliegen und keine direkte Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament besteht. Dennoch wird betont, dass die Arbeit an der Gebührenordnung bereits im Plenum am 30. März thematisiert wurde, wodurch die grundsätzliche Änderung für alle Anwesenden ersichtlich war. Die Tatsache, dass die genaue textliche Ausgestaltung oder die Größenordnung unbekannt blieben, wird eingeräumt, aber die bevorstehende Anpassung war klar kommuniziert. Weiterhin wird klargestellt, dass das Polizeigesetz eine eigenständige Angelegenheit darstellt, da es wie jedes andere Gesetz im Kabinett beschlossen wurde und keinen direkten Zusammenhang mit der Gebührenordnung hat. (119 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.