Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags richtet Franziska Müller-Rech von der FDP eine mündliche Anfrage an Minister Reul zur überraschenden Änderung der Gebührenordnung. Der Beitrag fordert Auskunft darüber, wie die Änderung mit dem grünen Koalitionspartner rückgekoppelt bzw. abgestimmt wurde. Damit wird die Abstimmung innerhalb der Koalition zum Gegenstand der Anfrage, weil die unerwartete Änderung offenbar Fragen aufwirft und Transparenz erfordert. Der Präsident erteilt dem Minister das Wort zur Beantwortung. Die Anfrage zielt auf Nachvollziehbarkeit des koalitionsinternen Verfahrens bei der Gebührenanpassung, damit die Öffentlichkeit die Entscheidungsfindung besser verstehen kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.