Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt das Polizeigesetz gegen den Vorwurf, es diene primär der Regelung von Gebührentatbeständen. Tatsächlich sei es um eine Fristverlängerung gegangen, damit bestimmte Tatbestände weiterhin verfolgt werden können. Die Gebührenbereinigung sei nur ein Nebeneffekt gewesen. Weil die Gebührenordnung ohnehin überarbeitet wurde, hielt man es für klüger, zwei Gebührentatbestände zu streichen und § 69 einzufügen, um Klarheit zu schaffen und Missverständnisse zu vermeiden. Dieser Paragraf habe rechtlich keine Bedeutung und könne jederzeit entfallen. Der Beitrag begründet die Änderung mit der Fristverlängerung und stellt die Gebührenregelung als nachrangig dar.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.