Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Einführung von Gebühren für polizeiliche Maßnahmen, insbesondere unmittelbaren Zwang. Der Redner betont, dass die Vorbereitung seit Monaten läuft und bereits im März angekündigt wurde, weil zunächst keine Rechtsgrundlage bestand. Deshalb wird die Gebührenordnung ergänzt, damit die Erhebung möglich wird. Kritisiert wird die Annahme einer hektischen Änderung, indem auf die lange Vorlaufzeit verwiesen wird. Zudem wird auf eine geplante Änderung des Polizeigesetzes verwiesen, die die Gebührentatbestände klarer regeln soll, aber noch nicht in Kraft ist. Deshalb stellt sich die Frage nach wirksamen Gebührenbescheiden in der Zwischenzeit.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.