Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner erläutert, dass das Kabinett nicht über die Einsparung von 60.920.200 Euro im Einzelplan 20 entschieden hat, weil die Ministerien die Bewirtschaftungshoheit besitzen. Deshalb musste das Finanzministerium nach dem Kabinettbeschluss vom 21.06. ein Modell entwickeln, um die Mittel zu erwirtschaften, ohne einen absoluten Förderstopp wie bei der KfW zu verhängen. Da absehbar war, dass ohne Eingriff weniger als die geforderten 60 Millionen Euro übrigbleiben würden, entschied man sich für eine Vertrauensschutzregelung, die jedoch zu spät kam, sodass mehr als 339 Millionen Euro ausgezahlt werden. Der Beitrag begründet dies mit der Schutzbedürftigkeit von Antragstellern, die bereits beim Notar waren, und räumt ein, dass die Entscheidung nicht dem Wunschweg entsprach.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.