Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Die Diskussion dreht sich um die Kommunikation bezüglich eines Förderprogramms und die Einhaltung des Vertrauensschutzes. Der Sprecher verteidigt die Vorgehensweise, indem er erklärt, dass die NRW.BANK alle Informationen konsistent nach außen vertreten habe, da es sich nicht um einen formalen Bewilligungsstopp handelte. Kritisiert wird jedoch die Verzögerung bei der Mitteilung, da bereits am 21. Juni 2023 die Gefahr einer unvollständigen Auszahlung erkannt wurde. Die Nachfrage hinterfragt, warum diese Erkenntnis erst am 14. Juli kommuniziert wurde, was Betroffenen die Möglichkeit nahm, rechtzeitig Entscheidungen bezüglich der Inanspruchnahme des Zuschusses zu treffen. Dies wirft Fragen nach der Fairness und Ehrlichkeit der Regierungsführung auf.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.