Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestags äußert sich der fraktionslose Abgeordnete Dr. Marcus Optendrenk zu einer Regelung, die Vertrauensschutz für Notarverträge bis zum 14. Juli 2023 vorsieht. Der Redner erklärt, dass Anträge bis zum 30. Juni 2024 bei der NRW.BANK eingereicht und bewilligt werden können, wobei die Erstattung aus dem Einzelplan 20 des Landeshaushalts erfolgt. Kritisiert wird die Annahme weiterer Ausnahmen, da dem Redner keine solchen bekannt sind. Der Beitrag begründet die bestehende Praxis mit klaren Fristen und einem Finanzierungsmechanismus, ohne zusätzliche Ausnahmeregelungen zu befürworten. Anschließend folgt die nächste Frage von Dirk Wedel.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.