Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 23. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/39
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Bundestags äußert sich der fraktionslose Abgeordnete Dr. Marcus Optendrenk zu einer Regelung, die Vertrauensschutz für Notarverträge bis zum 14. Juli 2023 vorsieht. Der Redner erklärt, dass Anträge bis zum 30. Juni 2024 bei der NRW.BANK eingereicht und bewilligt werden können, wobei die Erstattung aus dem Einzelplan 20 des Landeshaushalts erfolgt. Kritisiert wird die Annahme weiterer Ausnahmen, da dem Redner keine solchen bekannt sind. Der Beitrag begründet die bestehende Praxis mit klaren Fristen und einem Finanzierungsmechanismus, ohne zusätzliche Ausnahmeregelungen zu befürworten. Anschließend folgt die nächste Frage von Dirk Wedel.
Kernaussagen
- Vertrauensschutz
- Notarverträge
- NRW.BANK
- Einzelplan 20
- Fristen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



