Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde kritisiert Franziska Müller-Rech den sofortigen Stopp eines Förderprogramms, weil dieser Vertrauensschutz und Planungssicherheit für die Betroffenen verletze. Die Rede bezieht sich darauf, dass die NRW.BANK öffentlich angedeutet habe, in wenigen Grenzfällen kulant verfahren zu wollen. Deshalb fragt die Rednerin den Minister, wie im Detail die Voraussetzungen für eine Zuwendungsgewährung ausgestaltet sind, wenn der Notarvertrag nach dem 14. Juli 2023 gefertigt wurde. Damit soll geklärt werden, ob und unter welchen Bedingungen Betroffene trotz des Förderstopps noch Unterstützung erhalten können, indem die konkreten Kriterien offengelegt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.