Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/34

Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein zum dritten Mal gestellter Antrag zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, weil er nicht der Sacharbeit diene, sondern Ressentiments gegen Ausländer transportieren solle. Der Redner wirft den Antragstellern vor, mit Pressemitteilungen und Zitaten Wissenschaftlichkeit nur vorzutäuschen, um pauschal zu verunglimpfen. Der Beitrag begründet, dass solche Vorstöße die innere Sicherheit nicht verbessern, da drängende Probleme ungelöst blieben. Reul bekennt sich dazu, bestehende Schwierigkeiten offen zu benennen, lehnt aber pauschale Herabsetzung ab. Vorgeschlagen wird, polizeiliche Pressemeldungen klarer zu fassen, damit derartige Anträge künftig unterbleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.