Redebeitrag

Volkan Baran
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/34
Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Nordrhein-Westfalen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten und der damit verbundenen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Zwar werden sichere Herkunftsländer als wichtiges Instrument anerkannt, weil die Anerkennungsquote unter zwei Prozent liegt und Verfahren beschleunigt werden könnten, doch kritisiert wird die pauschale Ausweitung, etwa bei Tunesien, wo politische Verfolgung herrsche. Zudem wird bemängelt, dass Probleme bei der Unterbringung vorausschauende Planung erfordern und keine Absenkung von Standards rechtfertigen. Gefordert werden personelle und finanzielle Aufstockung sowie bilaterale Migrationsabkommen auf Augenhöhe, damit Rücknahmen und Fachkräftegewinnung gelingen. Die Fraktion enthält sich.
Kernaussagen
- sichere Herkunftsstaaten
- Asylverfahren
- Migrationsabkommen
- Fachkräfteeinwanderung
- Unterbringung von Geflüchteten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




