Redebeitrag

Christos Katzidis

Fraktion
cdu
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/34

Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die AfD scharf für einen populistischen Rundumschlag, der nahezu alle Themen mit Ausländern verknüpfe, und wirft ihr Verschleiern und Verdrängen vor. Anlass ist ein Antrag, der die verpflichtende Nennung des Migrationshintergrundes in Pressemitteilungen als Transparenz fordert. Katzidis bezweifelt den Nutzen einer solchen Pflicht, weil die Ursachen von Kriminalität in kriminalistischen Untersuchungen und Analysen zu klären seien und dabei vor allem soziale Faktoren berücksichtigt werden müssten, die der Antrag gänzlich ausblende. Damit begründet der Redner die Ablehnung des Vorhabens und stellt dessen fehlende Sachlichkeit heraus.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.