Redebeitrag

Benjamin Rauer

Fraktion
gru
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/34

Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten als Symboldebatte, weil kaum Zuzug aus diesen Ländern besteht und die Menschenrechtslage problematisch bleibt. Der Redner betont, dass das Grundrecht auf Asyl nicht ausgehöhlt werden dürfe, da beschleunigte Verfahren die Beweislast erhöhen und kaum Zeit für Einspruch lassen. Kritisiert wird zudem die unzureichende Finanzierung von Unterbringung und Integration durch den Bund. Gefordert werden stattdessen offene Einwanderungszugänge über Bildungs- und Erwerbsmigration sowie eine ganzheitliche Migrationsstrategie, die legale Wege stärkt, damit das Asylsystem entlastet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.