Redebeitrag

Andreas Bialas

Fraktion
spd
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/34

Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den erneut vorgelegten Antrag zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, weil dieser die Herkunft von Tätern als Ursache für Kriminalität darstellt und damit rassistische Narrative bedient. Bialas betont, dass die Polizei bereits verantwortungsvoll mit Herkunftsangaben umgeht und Statistiken nur das Hellfeld abbilden. Die Rede fordert eine sachliche Debatte ohne pauschale Zuschreibungen, lehnt den Antrag ab und stimmt der Überweisung zu, um migrantische Mitbürger zu schützen und Kriminalität effektiv zu bekämpfen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.