Redebeitrag

Andreas Bialas
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/34
Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Nordrhein-Westfalen
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den erneut vorgelegten Antrag zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, weil dieser die Herkunft von Tätern als Ursache für Kriminalität darstellt und damit rassistische Narrative bedient. Bialas betont, dass die Polizei bereits verantwortungsvoll mit Herkunftsangaben umgeht und Statistiken nur das Hellfeld abbilden. Die Rede fordert eine sachliche Debatte ohne pauschale Zuschreibungen, lehnt den Antrag ab und stimmt der Überweisung zu, um migrantische Mitbürger zu schützen und Kriminalität effektiv zu bekämpfen.
Kernaussagen
- Sichere Herkunftsstaaten
- Kriminalitätsstatistik
- Rassismus
- Polizeiliche Erlasslage
- Migrationsdebatte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




