Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/34

Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, insbesondere Georgien und Moldau, damit Asylverfahren beschleunigt und Ausländerbehörden, Gerichte sowie Kommunen entlastet werden. Kritisiert wird die wiederholte Vertagung im Bundesrat, weil die Grünen schnellere Verfahren aus Ideologie verhinderten. Die schwarz-grüne Landesregierung müsse zustimmen, da eine ablehnende Haltung die öffentliche Akzeptanz des Asylrechts gefährde. Zudem wird angeregt, die Einstufung mit Migrationsabkommen zu verbinden, indem legale Arbeitsmigration eröffnet und Rücküberstellungen erleichtert werden, zumal die Schutzquoten extrem niedrig seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.