Redebeitrag
Dietmar Panske
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/34
Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Nordrhein-Westfalen
Zusammenfassung
Dietmar Panske (CDU) bewertet den FDP-Antrag zur Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten als verfrüht und zu eng gefasst, weil in Berlin noch kein Gesetzentwurf vorliegt und der Landtag daher nicht über bloße Ankündigungen entscheiden sollte. Zwar sei die Einstufung von EU-Beitrittskandidaten wie Georgien und Moldau grundsätzlich sinnvoll, um Asylverfahren zu beschleunigen und Ausländerbehörden zu entlasten. Der Beitrag kritisiert jedoch, dass die reine Einstufung ohne Rücknahmeabkommen und Passersatzpapiere wenig Wirkung entfalte, weshalb eine Gesamtstrategie mit Migrationspartnerschaften und höherer Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer nötig sei.
Kernaussagen
- sichere Herkunftsstaaten
- Asylverfahren
- Rückführungsabkommen
- Migrationspartnerschaften
- EU-Beitrittskandidaten
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





