Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/34

Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Dietmar Panske (CDU) bewertet den FDP-Antrag zur Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten als verfrüht und zu eng gefasst, weil in Berlin noch kein Gesetzentwurf vorliegt und der Landtag daher nicht über bloße Ankündigungen entscheiden sollte. Zwar sei die Einstufung von EU-Beitrittskandidaten wie Georgien und Moldau grundsätzlich sinnvoll, um Asylverfahren zu beschleunigen und Ausländerbehörden zu entlasten. Der Beitrag kritisiert jedoch, dass die reine Einstufung ohne Rücknahmeabkommen und Passersatzpapiere wenig Wirkung entfalte, weshalb eine Gesamtstrategie mit Migrationspartnerschaften und höherer Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer nötig sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.