Redebeitrag

Christos Katzidis

Fraktion
cdu
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/34

Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Der Beitrag von Dr. Christos Katzidis lehnt die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ab, weil die wiederholte Debatte keine Verbesserung bewirke, sondern nur Populismus sei und Lebenszeit verschwende. Kritisiert wird, dass die Nennung von Herkunft oder Nationalität in Pressemitteilungen absurde Folgen hätte, etwa bei in Deutschland geborenen Personen mit Migrationshintergrund, die kaum Bezug zum Herkunftsland haben. Stattdessen fordert die Rede, sich wichtigen innenpolitischen Themen wie häuslicher Gewalt, Körperverletzung und Angriffen auf Staatsbedienstete zu widmen. Der Antrag soll in den Innenausschuss überwiesen und dort abgelehnt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.