Redebeitrag

Christos Katzidis
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/34
Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Nordrhein-Westfalen
Zusammenfassung
Der Beitrag von Dr. Christos Katzidis lehnt die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ab, weil die wiederholte Debatte keine Verbesserung bewirke, sondern nur Populismus sei und Lebenszeit verschwende. Kritisiert wird, dass die Nennung von Herkunft oder Nationalität in Pressemitteilungen absurde Folgen hätte, etwa bei in Deutschland geborenen Personen mit Migrationshintergrund, die kaum Bezug zum Herkunftsland haben. Stattdessen fordert die Rede, sich wichtigen innenpolitischen Themen wie häuslicher Gewalt, Körperverletzung und Angriffen auf Staatsbedienstete zu widmen. Der Antrag soll in den Innenausschuss überwiesen und dort abgelehnt werden.
Kernaussagen
- sichere Herkunftsstaaten
- Migrationshintergrund in Pressemitteilungen
- häusliche Gewalt
- Angriffe auf Staatsbedienstete
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




