Redebeitrag

Rodion Bakum

Fraktion
spd
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Krankenhausplanung ist Ländersache – Nordrhein-Westfalens fortschrittliche Krankenhausplanung erfolgreich fortsetzen und sicherstellen, dass Landes- und Bundesreform ineinandergreifen Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung dafür, dass sie die Krankenhausreform blockiere, indem sie im Bund auf Konfrontation setze und ein Verfassungsgutachten in Auftrag gegeben habe, statt die Vorschläge der Lauterbach-Kommission konstruktiv umzusetzen. Bakum verweist auf bereits beschlossene Entlastungen wie zusätzliche Mittel für Kinder- und Geburtskliniken, Tagesbehandlungen, DRG-Reform und integrierte Notfallzentren. Weil die Landesregierung bei den Betriebskosten nicht mitwirke, könnten Krankenhäuser in NRW weiter rote Zahlen schreiben. Daher fordert der Beitrag eine schnelle, gemeinsame Bund-Länder-Reform, damit die Krankenhausversorgung nicht im Kompetenzgerangel stecken bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.