Redebeitrag

Rodion Bakum
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/27
Krankenhausplanung ist Ländersache – Nordrhein-Westfalens fortschrittliche Krankenhausplanung erfolgreich fortsetzen und sicherstellen, dass Landes- und Bundesreform ineinandergreifen Entschließungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung dafür, dass sie die Krankenhausreform blockiere, indem sie im Bund auf Konfrontation setze und ein Verfassungsgutachten in Auftrag gegeben habe, statt die Vorschläge der Lauterbach-Kommission konstruktiv umzusetzen. Bakum verweist auf bereits beschlossene Entlastungen wie zusätzliche Mittel für Kinder- und Geburtskliniken, Tagesbehandlungen, DRG-Reform und integrierte Notfallzentren. Weil die Landesregierung bei den Betriebskosten nicht mitwirke, könnten Krankenhäuser in NRW weiter rote Zahlen schreiben. Daher fordert der Beitrag eine schnelle, gemeinsame Bund-Länder-Reform, damit die Krankenhausversorgung nicht im Kompetenzgerangel stecken bleibt.
Kernaussagen
- Krankenhausreform
- DRG-System
- Betriebskosten
- Notfallzentren
- Bund-Länder-Zusammenarbeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




