Redebeitrag

Christina Weng

Fraktion
spd
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Krankenhausplanung ist Ländersache – Nordrhein-Westfalens fortschrittliche Krankenhausplanung erfolgreich fortsetzen und sicherstellen, dass Landes- und Bundesreform ineinandergreifen Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Debatte befasste sich mit der Krankenhausplanung und der Finanzierung der Kliniken. Eine Rednerin kritisierte das bisherige Vergütungssystem, weil es Anreize für Über- und Fehlversorgung schuf und Renditen begünstigte, weshalb die Versorgung künftig am tatsächlichen Bedarf der Patientinnen und Patienten ausgerichtet werden müsse statt an betriebswirtschaftlichen Kennzahlen. Ein anderer Sprecher warf der Opposition vor, die Planung parteipolitisch zu diskreditieren, und betonte, dass die Länder für die Planung zuständig seien, damit Nordrhein-Westfalen seine Interessen in die Bundesreform einbringen könne. Somit verdeutlichte die Aussprache die Spannungen zwischen föderaler Zuständigkeit, Investitionsfinanzierung und der Notwendigkeit eines Systemwechsels.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.