Redebeitrag
Thorsten Klute
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/27
Krankenhausplanung ist Ländersache – Nordrhein-Westfalens fortschrittliche Krankenhausplanung erfolgreich fortsetzen und sicherstellen, dass Landes- und Bundesreform ineinandergreifen Entschließungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Koalitionsantrag zur Krankenhausfinanzierung als realitätsfern, weil die geforderten Appelle an Bund und Länder längst erfüllt seien und der konstruktive Dialog bereits laufe. Kritisiert wird, dass die Landesregierung trotz eines Investitionsstaus von fast 14 Milliarden Euro nur unzureichend Mittel bereitstelle und ein Drittel der geplanten 2,5 Milliarden Euro für Klimaschutz abziehe, wodurch medizinische Investitionen weiter geschmälert würden. Da das Gesundheitsministerium seit 18 Jahren von CDU und Grünen geführt wird, fordert die Rede eine sofortige Aufstockung der Investitionsmittel um zwei Milliarden Euro, damit die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen handlungsfähig bleiben.
Kernaussagen
- Krankenhausfinanzierung
- Investitionsstau
- Klimaschutz
- Gesundheitsministerium
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





