Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/27
Krankenhausplanung ist Ländersache – Nordrhein-Westfalens fortschrittliche Krankenhausplanung erfolgreich fortsetzen und sicherstellen, dass Landes- und Bundesreform ineinandergreifen Entschließungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet, dass die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen umgesetzt und parallel die Bundesreform konstruktiv begleitet werden soll, weil Finanzierung und Planung zusammengehören und nur so eine qualitativ hochwertige Versorgung zukunftsfähig gestaltet werden kann. Kritisiert wird eine Bundesschablone, da regionale Unterschiede und die Planungshoheit der Länder beachtet werden müssen. Der Redner verweist auf 2,5 Milliarden Euro Begleitmittel und fordert, dass Strukturen für die Menschen da sein müssen, damit medizinische Notwendigkeit statt Finanzierbarkeit im Vordergrund steht. Zudem soll die SPD ihren Frieden mit der Reform machen, indem sie sich nicht isoliert.
Kernaussagen
- Krankenhausplanung
- Krankenhausfinanzierung
- Fallpauschalen
- Planungshoheit der Länder
- Leistungsgruppen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





