Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 29. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/27
Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Ina Scharrenbach entgegnet im Landtag, dass mehrere Verfassungsjuristen die 25-Jahres-Regelung im Landesgesetz angreifen, weil daraus nicht hervorgeht, welcher Teil des Bundesrechts tatsächlich ersetzt werden soll. Deshalb müsse dieses Recht geändert werden, falls es nicht haltbar ist, was im beiderseitigen Interesse liege. Die bekannt gewordenen Fälle seien über die oberste Aufsicht angefordert worden, damit die Landesregierung prüfen kann, was gerade passiert. Niemand in Nordrhein-Westfalen habe ein Interesse daran, durch möglicherweise verfehlt erhobene Erschließungsbeiträge unnötige Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verursachen. Die Prüfergebnisse würden nach der Debatte vorgelegt, da die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben.
Kernaussagen
- Erschließungsbeiträge
- 25-Jahres-Regelung
- Verfassungsrechtliche Prüfung
- Oberste Aufsicht
- Belastungen für Bürgerinnen und Bürger
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




