Redebeitrag

Fabian Schrumpf

Fraktion
cdu
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die gesetzliche Regelung von Verjährungsfristen für kommunale Abgaben zum Vorteilsausgleich, etwa Erschließungsbeiträge, Kanalanschlüsse und sanierungsrechtliche Ausgleichsbeiträge. Damit soll der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts von 2021 erfüllt werden, weil die bisherige Regelung nur Erschließungsbeiträge erfasste und deshalb unvollständig war. Der Redner begründet die Orientierung an einer Frist von 20 Jahren damit, dass eine kürzere Frist verfassungsrechtlich bedenklich sei und die Interessen der Allgemeinheit an praktikabler Gebührenerhebung nicht ausreichend berücksichtige. Kritisiert werden Oppositionsanträge, die auf Extremfälle verweisen und damit unseriöse Stimmung machten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.