Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/27
Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Änderung des kommunalen Beitragsrechts, insbesondere die Verjährungsfrist für Erschließungsbeiträge. Korte begründet die 20-jährige Frist als Ausgleich zwischen den Interessen der Grundstückseigentümer und der Kommunen, damit Rechtssicherheit geschaffen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten wird. Kritisiert wird die vorherige zehnjährige Regelung als rechtswidrig und unpraktikabel, weil sie zu erheblichen finanziellen Schäden geführt habe. Der Beitrag wirbt für Zustimmung zum Gesetzentwurf und lehnt den Änderungsantrag der FDP ab, da dieser die Beitragserhebung unmöglich mache.
Kernaussagen
- Erschließungsbeiträge
- Verjährungsfrist
- kommunales Beitragsrecht
- Rechtssicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




