Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Änderung des kommunalen Beitragsrechts, insbesondere die Verjährungsfrist für Erschließungsbeiträge. Korte begründet die 20-jährige Frist als Ausgleich zwischen den Interessen der Grundstückseigentümer und der Kommunen, damit Rechtssicherheit geschaffen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten wird. Kritisiert wird die vorherige zehnjährige Regelung als rechtswidrig und unpraktikabel, weil sie zu erheblichen finanziellen Schäden geführt habe. Der Beitrag wirbt für Zustimmung zum Gesetzentwurf und lehnt den Änderungsantrag der FDP ab, da dieser die Beitragserhebung unmöglich mache.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.