Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 29. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/27
Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Ina Scharrenbach kritisiert den Antrag von SPD und FDP zur Festsetzung allgemeiner Fristen für die Erhebung von Abgaben als Scheinsicherheit, weil die im Landesgesetz verankerte 25-Jahres-Regelung die Kompetenz des Landes überschreite. Der Beitrag begründet, dass Nordrhein-Westfalen Bundesrecht jahrzehntelang nicht in Landesrecht übertragen habe, weshalb nun eine rechtliche Klarstellung nötig sei, um ein Bundesverfassungsgerichtsurteil umzusetzen. Dadurch sollen die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Städte und Gemeinden gewahrt werden. Kritisiert wird, dass die Regelung ohne Länderkompetenz bestehe und deshalb korrigiert werden müsse.
Kernaussagen
- Abgabenfristen
- 25-Jahres-Regelung
- Länderkompetenz
- Bundesverfassungsgerichtsurteil
- Rechtsklarstellung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




