Redebeitrag

Henning Höne
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 29. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/27
Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
In einer Zwischenfrage an den Kollegen Korte thematisiert der FDP-Abgeordnete Henning Höne die Verjährungsfristen von Rechnungen und stellt einen Vergleich zur Diskussion über eine zehnjährige Frist her. Der Beitrag begründet seine Nachfrage damit, dass übliche Handwerkerrechnungen nach drei Jahren verjähren, weshalb kritisiert wird, dass eine deutlich längere Frist im normalen Rechtsverkehr kaum zumutbar erscheine. Höne fordert Korte auf, darzulegen, ob dieser auch für gewöhnliche Rechnungen längere Abrechnungszeiträume befürworten würde. Damit hinterfragt die Rede die Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Frist, indem sie die unterschiedliche Behandlung von Alltagsgeschäften und dem diskutierten Fall gegenüberstellt.
Kernaussagen
- Verjährungsfristen
- Handwerkerrechnungen
- Rechtsverkehr
- Abrechnungszeiträume
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




