Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

In einer Zwischenfrage an den Kollegen Korte thematisiert der FDP-Abgeordnete Henning Höne die Verjährungsfristen von Rechnungen und stellt einen Vergleich zur Diskussion über eine zehnjährige Frist her. Der Beitrag begründet seine Nachfrage damit, dass übliche Handwerkerrechnungen nach drei Jahren verjähren, weshalb kritisiert wird, dass eine deutlich längere Frist im normalen Rechtsverkehr kaum zumutbar erscheine. Höne fordert Korte auf, darzulegen, ob dieser auch für gewöhnliche Rechnungen längere Abrechnungszeiträume befürworten würde. Damit hinterfragt die Rede die Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Frist, indem sie die unterschiedliche Behandlung von Alltagsgeschäften und dem diskutierten Fall gegenüberstellt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.