Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 29. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/27
Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit der geplanten Änderung des Kommunalabgabengesetzes, die eine zeitlich unbegrenzte Festsetzung kommunaler Abgaben ausschließen soll. Kritisiert wird, dass die Fristen von zehn auf zwanzig Jahre ab Vorteilslage verlängert und die 25-Jahres-Frist ab dem ersten Spatenstich abgeschafft werden sollen, obwohl die Ministerin diese zuvor als angemessen bezeichnet hatte. Als Grund für den Sinneswandel wird der Einfluss des Koalitionspartners und das Bestreben genannt, Einnahmeerwartungen der Kommunen zu Lasten der Bürger zu erfüllen. Zudem wird die zögerliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge thematisiert, was auf eine grundsätzliche Haltung hindeutet.
Kernaussagen
- Kommunalabgabengesetz
- Erschließungsbeiträge
- Verjährungsfristen
- Straßenausbaubeiträge
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





