Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit der geplanten Änderung des Kommunalabgabengesetzes, die eine zeitlich unbegrenzte Festsetzung kommunaler Abgaben ausschließen soll. Kritisiert wird, dass die Fristen von zehn auf zwanzig Jahre ab Vorteilslage verlängert und die 25-Jahres-Frist ab dem ersten Spatenstich abgeschafft werden sollen, obwohl die Ministerin diese zuvor als angemessen bezeichnet hatte. Als Grund für den Sinneswandel wird der Einfluss des Koalitionspartners und das Bestreben genannt, Einnahmeerwartungen der Kommunen zu Lasten der Bürger zu erfüllen. Zudem wird die zögerliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge thematisiert, was auf eine grundsätzliche Haltung hindeutet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.