Redebeitrag

Martin Sträßer
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/27
Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
In der Rede von Martin Sträßer (CDU) wird die frühzeitige Verjährung kritisch hinterfragt, weil dadurch erhebliche Kosten von vielen hundert Millionen Euro auf alle Bürgerinnen und Bürger zukommen würden. Der Beitrag begründet seine Skepsis damit, dass eine solche Entlastung an anderer Stelle von der Allgemeinheit getragen werden müsste, weshalb die finanzielle Belastung breiter Bevölkerungsschichten als ungerecht bewertet wird. Kritisiert wird somit eine Lösung, die Einsparungen verspricht, indem sie die Kosten vergesellschaftet. Der Redner fordert eine Abwägung zwischen möglichen Entlastungen und sozialer Gerechtigkeit, wobei die finanziellen Folgen für die Allgemeinheit im Vordergrund stehen und die Frage nach einer gerechten Lastenverteilung zentral bleibt.
Kernaussagen
- frühzeitige Verjährung
- Kostenbelastung der Allgemeinheit
- soziale Gerechtigkeit
- Lastenverteilung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




