Redebeitrag

Martin Sträßer

Fraktion
cdu
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

In der Rede von Martin Sträßer (CDU) wird die frühzeitige Verjährung kritisch hinterfragt, weil dadurch erhebliche Kosten von vielen hundert Millionen Euro auf alle Bürgerinnen und Bürger zukommen würden. Der Beitrag begründet seine Skepsis damit, dass eine solche Entlastung an anderer Stelle von der Allgemeinheit getragen werden müsste, weshalb die finanzielle Belastung breiter Bevölkerungsschichten als ungerecht bewertet wird. Kritisiert wird somit eine Lösung, die Einsparungen verspricht, indem sie die Kosten vergesellschaftet. Der Redner fordert eine Abwägung zwischen möglichen Entlastungen und sozialer Gerechtigkeit, wobei die finanziellen Folgen für die Allgemeinheit im Vordergrund stehen und die Frage nach einer gerechten Lastenverteilung zentral bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.