Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete kritisiert, dass Anliegerinnen und Anlieger in Nordrhein-Westfalen durch das vorliegende Gesetz im Stich gelassen werden, weil seit Jahrzehnten fertig wirkende Straßen rechtlich nicht abgerechnet sind. Deshalb müssten Betroffene heute Erschließungsbeiträge für längst vergangene Baumaßnahmen zahlen, wodurch insbesondere ältere Menschen mit hohen Nachforderungen belastet werden. Der Beitrag begründet die Ungerechtigkeit mit zwei Beispielen, in denen fehlende Lampen oder späte Fertigstellung zu finanziellen Härten führen, und fordert damit eine gerechtere Lösung für die Anwohner. Kritisiert wird, dass die Regelung keine Rücksicht auf die individuelle Leistungsfähigkeit nimmt und dadurch existenzielle Notlagen verursacht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.