Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner hinterfragt die Behauptung, Kommunen könnten den Eintritt der Vorteilslage bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verzögern, sodass 60 Jahre alte Straßen noch abgerechnet werden. Weil das OVG-Urteil vom 8. Juni 2021 den Eintritt der Vorteilslage an die erkennbare technische Fertigstellung der Erschließungsanlage knüpft, hält der Beitrag die Suggestion für unzutreffend. Da der Kollege vom Fach sei und das Urteil kenne, wird gefragt, wie er vor diesem Hintergrund zu seiner Aussage komme. Die Argumentation stützt sich auf die Erkennbarkeit und die objektive Fertigstellung der Anlage.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.