Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Ministerin mit der geplanten Vorteilslage keine Rechtssicherheit für Anlieger schaffe, weil unklar bleibe, wann der Vorteil eintrete und dies vor Gerichten ausgefochten werden müsse. Stattdessen fordert der Redner die Beibehaltung der 25-Jahres-Frist, die mit dem ersten Spatenstich beginne und dadurch Klarheit und Verlässlichkeit biete. Er verweist darauf, dass diese Frist trotz Bundesrechts möglich sei, wie Bayern zeige, und verlangt Ehrlichkeit sowie Redlichkeit gegenüber den Betroffenen, damit diese nicht durch eine schnelle Gesetzesänderung benachteiligt werden. Deshalb plädiert der Beitrag nachdrücklich für die 25-Jahres-Frist, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.