Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 29. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/27
Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete Wedel kritisiert die Argumentation der Ministerin bezüglich des Erschließungsbeitragsrechts, da diese Behauptungen als falsch dargestellt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Konsens zur Nicht-Ablösung des Rechts im April 2022 mit Zustimmung der Ministerin endete und eine partielle Ersetzung vorgesehen war. Weiterhin wird die Einlassung bezüglich der Verjährungsfristen als fragwürdig bezeichnet, da die Abgabenordnung dies anders regelt. Schließlich wird die Behauptung der Verletzung der Gemeindefinanzierung als unbegründet zurückgewiesen, da diese Bedenken früher hätten geäußert werden können. Folglich wird der Änderungsantrag beibehalten.
Kernaussagen
- Erschließungsbeitragsrecht
- Gesetzliche Konsensbildung
- Verjährungsfristen
- Gemeindefinanzierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





