Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Wedel kritisiert die Argumentation der Ministerin bezüglich des Erschließungsbeitragsrechts, da diese Behauptungen als falsch dargestellt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Konsens zur Nicht-Ablösung des Rechts im April 2022 mit Zustimmung der Ministerin endete und eine partielle Ersetzung vorgesehen war. Weiterhin wird die Einlassung bezüglich der Verjährungsfristen als fragwürdig bezeichnet, da die Abgabenordnung dies anders regelt. Schließlich wird die Behauptung der Verletzung der Gemeindefinanzierung als unbegründet zurückgewiesen, da diese Bedenken früher hätten geäußert werden können. Folglich wird der Änderungsantrag beibehalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.