Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 29. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/27
Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Ina Scharrenbach verteidigt die Erhebung von Erschließungsbeiträgen, weil die Investition in Erschließungsanlagen einen dauerhaften geldwerten Vorteil für Grundstückseigentümer schafft, der sich im Immobilienwert niederschlägt. Der Beitrag begründet, dass die Beitragsfreiheit einen wertbildenden Faktor darstellt und bei einem Verkauf vor Beitragserhebung der Wert geringer ist. Kritisiert wird der Oppositionsantrag, der die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens verletze und Verjährungs- von Ausschlussfristen verwechsle. Die Rednerin betont, dass die Vorteilslage für den Pflichtigen erkennbar sein muss, nicht der Abschluss der technischen Herstellung, und verweist auf laufende Erlasse sowie die Förderung von Eigentum.
Kernaussagen
- Erschließungsbeiträge
- Vorteilslage
- Verjährungsfristen
- Eigentumsförderung
- Gemeindeordnung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




