Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Wedel verteidigt den Änderungsantrag zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen, weil die bayerische Regelung höchstrichterlich bestätigt sei und die Kritik an der 30-Jahres-Frist überholt wirke, da der Entwurf bereits 20 Jahre ab Vorteilslage vorsehe. Tritschler kritisiert dagegen die Rücknahme bürgerfreundlicher Fristen, denn Eigenheimkäufer würden durch jahrzehntealte Erschließungsbeiträge belastet, weshalb kürzere Fristen nach Vorbild anderer Bundesländer gefordert werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Regierungsentwurfs mit der Belastung von Häuslebauern und der fehlenden Rechtfertigung langer Abrechnungszeiträume.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.