Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/27
Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen kritisiert den Änderungsantrag des Kollegen Wedel, mit dem das Erschließungsbeitragsrecht des Bundes kurzfristig in Landesrecht überführt werden soll. Weil ein solcher Schritt erhebliche praktische Folgen hätte, verweist der Beitrag auf Bayern, wo ein Dutzende Seiten langer Erläuterungskatalog nötig ist, um die 25-Jahre-Frist ab Baubeginn überhaupt auszulegen. Kritisiert wird, dass eine derart komplexe Materie per Fingerstrichaktion und ohne ausreichende Vorbereitung verlagert werden soll, weshalb die Rede eine sachliche Prüfung fordert, da die Verlagerung sonst übermäßige Bürokratie erzeuge und die Anwendung erschwere.
Kernaussagen
- Erschließungsbeitragsrecht
- Länderzuständigkeit
- 25-Jahre-Frist
- Erläuterungskatalog
- Bürokratieabbau
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




