Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 29. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/27
Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Kritisiert wird die geplante Änderung des Erschließungsbeitragsrechts, weil die bestehenden Fristen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückgehen und dem Vertrauensschutz der Bürger dienen. Dirk Wedel fordert, die Fristen von zehn Jahren ab Vorteilslage und 25 Jahren ab dem ersten Spatenstich rechtssicher beizubehalten, damit Eigentümer nicht Jahrzehnte später mit fünfstelligen Beitragsbescheiden belastet werden und ihre Altersvorsorge verlieren. Der Beitrag begründet, dass die Landesregierung stattdessen Fristen verlängert oder abschafft. Ein Änderungsantrag der FDP zeigt, wie eine landesrechtliche Regelung im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts möglich wäre, indem einschlägige Fundstellen berücksichtigt werden.
Kernaussagen
- Erschließungsbeitragsrecht
- Verjährungsfristen
- Vertrauensschutz
- Landesrecht
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





