Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/27
Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die Erhebung von Erschließungsbeiträgen als sozial gerechtes und verursachergerechtes Instrument, damit nicht die Allgemeinheit den Wertzuwachs privater Grundstücke mitträgt. Kritisiert wird der Vergleich kommunaler Abgaben mit Handwerkerrechnungen, weil bei Erschließungsbeiträgen Abschluss der Baumaßnahme, Bebauungsplan, Satzung und Rechtsstreitigkeiten die Verfahren oft um Jahre verzögern. Deshalb wendet sich Dr. Robin Korte gegen eine bewusst kurze Frist, die durch solche Streitigkeiten überschritten werden könne. Der Redner wirbt für den im Ausschuss geänderten Gesetzentwurf, indem rechtssichere Regeln geschaffen werden sollen, und appelliert an alle demokratischen Fraktionen, diesen verantwortlichen Weg mitzugehen.
Kernaussagen
- Erschließungsbeiträge
- Vorteilsausgleich
- Verjährungsfrist
- Rechtssicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




