Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die geplante Rücknahme der 25-jährigen Spatenstichfrist bei Erschließungsbeiträgen, weil dadurch über 10.000 Anliegerinnen und Anlieger in Nordrhein-Westfalen rückwirkend zur Kasse gebeten würden, obwohl der Landtag die Regelung erst 2022 mit breiter Mehrheit beschlossen hatte. Kritisiert wird zudem, dass das OVG-Urteil nur ab Vorteilslage gilt und keine allgemeine Obergrenze darstellt. Deshalb fordert der Beitrag, die Spatenstichregelung beizubehalten und dem Änderungsantrag zuzustimmen, damit Bürgerfreundlichkeit und Rechtssicherheit gewahrt bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.