Redebeitrag
Justus Moor
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/27
Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Vorgaben für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert die geplante Rücknahme der 25-jährigen Spatenstichfrist bei Erschließungsbeiträgen, weil dadurch über 10.000 Anliegerinnen und Anlieger in Nordrhein-Westfalen rückwirkend zur Kasse gebeten würden, obwohl der Landtag die Regelung erst 2022 mit breiter Mehrheit beschlossen hatte. Kritisiert wird zudem, dass das OVG-Urteil nur ab Vorteilslage gilt und keine allgemeine Obergrenze darstellt. Deshalb fordert der Beitrag, die Spatenstichregelung beizubehalten und dem Änderungsantrag zuzustimmen, damit Bürgerfreundlichkeit und Rechtssicherheit gewahrt bleiben.
Kernaussagen
- Erschließungsbeiträge
- Spatenstichfrist
- Vorteilsausgleich
- Kommunalabgabengesetz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





