Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Die Rede von Ina Scharrenbach befasst sich mit der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in das Kontrollgremium nach dem Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen. Allerdings geht der Beitrag inhaltlich auf die Änderung des Kommunalabgabengesetzes ein, weil die bisherige Beschränkung auf Erschließungsbeiträge beseitigt werden soll. Dadurch soll eine zeitlich unbegrenzte Festsetzung aller kommunalen Abgaben zum Vorteilsausgleich ausgeschlossen werden, also auch von Kanalanschluss-, Straßenbaubeiträgen und sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen. Der Redebeitrag begründet dies mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Festsetzung nach Ablauf einer bestimmten Frist untersagt. Die Rednerin nennt keine weiteren Argumente.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.