Redebeitrag

Arndt Klocke
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/16
Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einer Studie des Düsseldorfer Mietervereins, wonach jede vierte untersuchte Wohnung überteuert ist, weil Angebote über zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Klocke begrüßt die Analyse als wichtigen Hinweis auf ein Vollzugsdefizit, bezweifelt aber, dass Ausnahmeregelungen überall greifen. Kritisiert wird, dass die SPD sich als alleinige Vertreterin der Mieterinteressen darstelle, obwohl der schwarz-grüne Koalitionsvertrag bereits Maßnahmen wie mehr gebundenen Wohnraum, ausgeweitete Belegungsrechte und eine längere Kündigungssperrfrist vorsehe. Der Beitrag fordert konsequenten Vollzug und verweist auf die Bundesebene, wo die SPD-Bauministerin einen Mietmoratoriumspakt vorantreiben solle.
Kernaussagen
- Mietpreisüberhöhung
- Vollzugsdefizit
- Mieterschutz
- Wohnraumförderung
- Belegungsrechte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



