Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach kritisiert in der Debatte, dass die antragstellende Fraktion Namen vertauscht habe und die eigene Bundesbauministerin für die Mietpreisbegrenzung verantwortlich sei. Da dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehle, liege die Zuständigkeit beim Bund, weshalb Änderungen von Mieterschutzvorschriften und Mietwucher nur dort möglich seien. Die Rede begründet, dass Nordrhein-Westfalen mit der Mieterschutzverordnung und der Allianz für mehr Wohnungsbau aktiv sei, verweist auf Fördererfolge und sieht keine weiteren Landesinitiativen nötig, weil der Bund gefordert sei. Zudem wird betont, dass die Landesregierung sich der Belastungen bewusst ist und deshalb den Austausch mit den Akteuren des Wohnungsmarktes pflegt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.