Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 7. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/16
Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Zusammenfassung
Die Rednerin der FDP kritisiert den Antrag zur Wohnraumpolitik, weil er an der Realität vorbeigehe und Belege für angebliche Mieterhöhungen fehlten. Steigende Wohnkosten resultierten vor allem aus Heiz- und Energiekosten, weshalb Bund und Länder mit Gas- und Strompreisbremse sowie Wohngeldreform unterstützten. Ein Mietmoratorium würde gerade Vermieter bestrafen, die lange niedrige Mieten verlangt hätten, da ihnen moderate Anpassungen verwehrt blieben. Kritisiert wird zudem, dass die Mietpreisbremse in Düsseldorf nicht funktioniere und daher eher zu hinterfragen sei. Der Beitrag begründet, dass nur zusätzlicher Wohnraum durch Bauen die Knappheit löse, da weitere Regulierung den Bauanreiz senke und das Problem verschärfe.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Mietmoratorium
- Wohngeldreform
- Wohnungsbau
- Energiepreisbremse
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



