Redebeitrag

Ralf Stoltze

Fraktion
spd
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass in Nordrhein-Westfalen jede vierte Wohnung gegen die Mietpreisbremse verstößt und der Mieterschutz nur eine untergeordnete Rolle spielt. Stoltze fordert, dass Kommunen die Wohnungsmärkte wirksamer kontrollieren und gegen überteuerte Mieten vorgehen können, weil Vermieter sich sonst nicht an geltendes Recht halten. Zwar wurden 95 Gemeinden als angespannte Wohnungsmärkte eingestuft, doch das reiche angesichts von Inflation und Energiepreisen nicht aus, weshalb der Beitrag ein befristetes Mietmoratorium, vollumfänglichen Mieterschutz und eine Rückbesinnung auf den mietpreisgebundenen Wohnungsbau verlangt, damit einkommensschwache Haushalte versorgt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.