Redebeitrag

Carlo Clemens

Fraktion
afd
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Carlo Clemens kritisiert für die AfD-Fraktion den SPD-Antrag zum Mieterschutz, weil dieser auf dramatisierenden, unbelegten Zahlen beruhe und den Wohnungsmarkt überreguliere. Der Redner verweist auf einen Mietanstieg von 9,8 Prozent seit 2015, während die Inflation 22,2 Prozent betrug, weshalb weitere Verschärfungen nicht nötig seien. Statt populistischer Schuldzuweisungen an Vermieter fordert der Beitrag eine sachliche Analyse, die Anwendung bestehenden Rechts und eine wohnformenneutrale Förderung, damit Neubau und Wohneigentum gestärkt werden. Zudem lehnt die Fraktion einen Mietendeckel ab, da Markteingriffe Nebenwirkungen hätten und die Ursache der Anspannung in geringer Bautätigkeit bei hoher Zuwanderung liege.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.