Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Herbert Reul begründet die Novellierung des nordrhein-westfälischen Stiftungsgesetzes damit, dass der Bund zum 1. Juli 2023 die Stiftungen bürgerlichen Rechts umfassend im BGB regelt und dem Land nur noch Zuständigkeiten und Verfahren bleiben. Deshalb beschränkt sich der Entwurf auf notwendige Aufsichtsregelungen, streicht Doppelungen sowie das Landesverzeichnis und fasst die Vorschriften klarer, sodass ein schlanker Rahmen mit 14 Paragraphen entsteht. Der Beitrag sieht darin eine Verwaltungsvereinfachung, die die Eigenverantwortung der Stiftungen stärkt und die Behörden entlastet, indem Anzeigepflichten entfallen, während die staatliche Aufsicht und die Prüfung des Stiftungskapitals erhalten bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.