Redebeitrag

Christian Blex

Fraktion
frl
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Der fraktionslose Redner kritisiert den SPD-Antrag zum Mieterschutz als dreist, weil jahrzehntelange ökoideologische Bauvorschriften und die EZB-Geldpolitik die Baukosten stark erhöht hätten. Zudem verknappe maßlose Einwanderung den Wohnraum, sodass Mieten und Nebenkosten für normale Bürger unbezahlbar würden. Die Sanktionspolitik ab 2022 ruiniere die Wirtschaft und treibe Energiepreise weiter in die Höhe. Deshalb fordert der Beitrag, die Politik gegen die eigene Bevölkerung zu beenden, und bezeichnet den Antrag als Farce. Kritisiert wird, dass Mieter durch diese Politik belastet werden, statt entlastet zu werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.